Budget von Chinas Gesundheitssystems und Militärs gekürzt

Auszug aus Blutige Ernte:

Finanzierung des Gesundheitssystems

Als China sich weg von der sozialistischen und hin zur Marktwirtschaft bewegte, war das Gesundheitssystem Teil dieser Veränderung. 1980 begann China, dem Gesundheitssektor staatliche Gelder zu entziehen, in der Erwartung, dass das Gesundheitssystem diese Gelder wieder durch Beitragszahlungen der Verbraucher an Gesundheitsdienste ausgleicht. Seit 1980 fielen die Aufwendungen der Regierung für die Gesundheitsvorsorge von 36% auf 17%, während die Ausgaben der Patienten von 20% auf 59% stiegen.4 Eine Studie der Weltbank ergab, dass die Kürzungen im öffentlichen Gesundheitssystem noch durch Kostensteigerungen im privaten Sektor verschärft wurden.5

Laut Aussage von HU WEIMIN, Arzt für Herz- und Kreislauferkrankungen, reichen die staatlichen Aufwendungen für das Krankenhaus, in dem er arbeitet, noch nicht einmal aus, um die Personalkosten für einen Monat zu decken. Er sagte:

„Um unter dem gegenwärtigen System zu überleben, müssen die Krankenhäuser für Profit sorgen.“

Human Rights in China berichtet: „Krankenhäuser in ländlichen Gegenden mussten sich Möglichkeiten zur Geldgewinnung ausdenken, um genügend Einnahmen zu erzielen“.6

Man konnte beobachten, wie der dringende Finanzbedarf erstens zu der Einstellung führte, dass der Organraub an Gefangenen, die sowieso hingerichtet werden sollten, zulässig ist und zweitens zu dem Wunsch, nicht allzu genau nachzufragen, ob die Spender, die von den Behörden eingeliefert wurden, wirklich zum Tode verurteilte Gefangene waren.

Finanzierung der Armee

Ebenso wie das Gesundheitssystem ging auch das

Militär von öffentlicher Finanzierung zu einem privaten Unternehmen über. Das Militär in China ist ein Mischkonzern. Dieser Konzern ist nicht Resultat von Korruption, also einer Abweichung von staatlicher Politik. Er ist staatlich sanktioniert, ein bewährtes Mittel, um Geld für militärische Aktivitäten zu

beschaffen. 1985 gab der damalige Präsident Deng Xiaoping [s. Anm. S. 8] eine Direktive heraus, die es den Einheiten der Volksbefreiungsarmee erlaubte Geld zu verdienen, um die Ausfälle in ihren sinkenden Budgets auszugleichen.

In China sind viele Transplantationszentren und Krankenhäuser militärische Einrichtungen, die durch Empfänger von Organen finanziert werden. Militärkrankenhäuser arbeiten unabhängig vom Gesundheitsministerium. Die Einnahmen aus Organtrans- plantationen decken mehr als die Betriebskosten dieser Einrichtungen. Das Geld fließt in den gesamten Militärhaushalt ein.

Da ist zum Beispiel das Organtransplantationszentrum des Krankenhauses der Bewaffneten Polizei in Peking. Dieses Krankenhaus sagt stolz:

Das Organtransplantationszentrum ist unsere wichtigste Abteilung für die Gewinnerzielung. Im Jahre 2003 betrugen seine Bruttoeinnahmen 16.070.000 Yuan. Von Januar bis Juni 2004 betrugen die Einnahmen 13.570.000 Yuan. In diesem Jahr (2004) besteht die Möglichkeit, die Grenze von 30.000.000 Yuan zu überschreiten.7

Der Einflussbereich des Militärs bei Organentnahmen reicht bis in zivile Krankenhäuser hinein. Organempfänger berichteten uns oft, selbst wenn sie die Organe in zivilen Krankenhäusern erhalten hätten, wurden die Operationen von militärischem Personal durchgeführt.

 Den ganzen Untersuchungsbericht finden Sie hier.

Quelle: Blutige Ernte


4 „The high price of illness in Chin”, Louisa Lim, BBC News, Peking, 02.03.2006
5 „Public Health in China: Organization, Financing and Delivery of Services“. 27. Juli 2005, Jeffrey P. Koplan
6 „Implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in the People’s Republic of China“, 14. April 2005, Abschnitt 69, Seite 24.
7 .
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23. Oktober 1980

David Matas, David Kilgour

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